Allgemeine Geschäftsbedingungen von Ingenieurbüro Frank Bordach 
57072 Siegen

1. Allgemeines
(1) Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit Ingenieurbüro Frank Bordach, Hundgasse22 57072 Siegen. Alle von uns abgeschlossenen Verträge, gleichgültig in welcher Form dies erfolgt, sowie Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen akzeptieren wir insoweit, als sie nicht unseren Geschäftsbedingungen widersprechen.
(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen und von Erklärungen unsererseits, die zum Abschluss eines Vertrages führen, sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.
(3) Für die Einrichtung, bzw. Vermittlung von Webserver-Diensten gelten insbesondere die Punkte 8-14 dieser AGB.

 2. Angebote, Preise, Zahlungsbedingungen
(1) Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, sind unsere Angebote freibleibend und unverbindlich. Bei über das normale Maß hinausgehenden Dienst- und Werkverträgen sind wir berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu fordern.
(2) Gerät der Kunde mit Zahlungen im Verzug, so sind wir berechtigt, den Zugriff zu dem betreffenden Angebot bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren. Weiterhin sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite, mindestens jedoch in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen.
(3) Nichteinhaltung vereinbarter Zahlungsbedingungen sowie Umstände, die Ingenieurbüro Frank Bordach erst nach Vertragsschluss bekannt werden und befürchten lassen, dass der Auftraggeber nicht rechtzeitig oder vollständig zahlen wird bzw. dass aufgrund einer Veränderung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse die Zahlung gefährdet ist, berechtigt uns, sofortige Sicherheitsleistung für alle Forderungen aus dem Vertrag ohne Rücksicht auf Fälligkeit zu verlangen und bis zur Leistung der Sicherheit die Arbeiten am Liefergegenstand einzustellen.
(4) Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen 7 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Beanstandungen der Rechnung sind innerhalb von 7 Tagen ab Erhalt geltend zu machen. Zahlungen haben in der Währung zu erfolgen, in der die Rechnungssumme ausgewiesen ist. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Auftraggebers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen angefallen, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
(5) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird. Umrechnungskurs für den Euro: 1,00 Euro (EURO) entsprechen 1,95583 Deutsche Mark (DM).
(6) Es gilt der BGB Eigentumsvorbehalt. Gelieferte Produkte und von uns erstellte Grafiken bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum und unterliegen unserem Copyright. Unautorisierter Gebrauch wird von uns strafrechtlich verfolgt und hat ein Verfahren wegen Verstoß gegen Urheberrechte zur Folge.

 3. Datensicherheit und Geheimhaltungspflicht
(1) Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an uns gleich in welcher Form übermittelt werden, ist der Kunde verpflichtet, Sicherheitskopien herzustellen. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln.
(2) Der Kunde wird mit der gebotenen Sorgfalt darauf hinwirken, dass alle Personen, die von ihm mit der Bearbeitung oder Erfüllung dieses Vertrages betraut sind, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz beachten und die aus dem Bereich des Auftraggebers erlangten Informationen nicht an Dritte weitergeben oder sonst verwerten.
(3) Ingenieurbüro Frank Bordach ist verpflichtet, alle im Rahmen der Vertragserfüllung erlangten Kenntnisse von Geschäftsgeheimnissen des Kunden vertraulich zu behandeln.

 4. Servicebeschreibung und Bezahlung
(1) Mit der Annahme des Auftrages kommt ein Vertrag über die Nutzung unserer Dienstleistung zustande. Dieser wird gemäß unserer geltenden Preisliste abgerechnet. Preiserhöhungen während der Produktionszeit sind ausgeschlossen. Der Vertrag ist bis zu 5 Tage nach Vertragsabschluß von beiden Seiten kündbar. Die Kündigung hat schriftlich mittels eingeschriebenen Brief zu erfolgen. Es gilt das Datum des Poststempels.
(2) Wir verpflichten uns , die vereinbarte Dienstleistung mängelfrei zu erbringen, nicht aber den Erfolg, den sich der Besteller mit der Dienstleistung verspricht.
(3) Nach Abnahme der erbrachten Dienstleistung, obliegt dem Besteller der Nachweis der mangelhaften Ausführung.

 5. Inhalte der Webseiten und anderer Produkte
Mit Erteilung des Auftrages sichert der Kunde zu KEINE Inhalte zu veröffentlichen, die öffentlichen Anstoß erregen, Pornographie im Sinne der Gesetzsprechung (neues Multimedia-Gesetz) enthalten, Inhalte politisch extremistische Positionen vertreten, Personen verunglimpfen oder sonst wie gegen geltendes Recht verstoßen. Der Kunde stellt Ingenieurbüro Frank Bordach von jeglicher Haftung und Ansprüchen Dritter frei. Der Kunde erklärt sich daher bereits jetzt damit einverstanden, dass wir die Produktion für den Fall sperren können, dass Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Produkte ist. Das gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen geltendes Recht der BRD oder der USA verstoßen. Dem Kunden ist es jedoch überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Ist dieser erbracht, wird die Produktion wieder aufgenommen.

 6. Haftung, Schadenersatzansprüche
(1) Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind gegen uns ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
(2) Der Ausschluss gilt nicht für Fälle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Fehlens zugesicherter Eigenschaften sowie einer Haftung nach dem Produkthaftpflichtgesetz. Haftung und daraus resultierende Schadensersatzansprüche sind auf den Auftragswert begrenzt.

 7. Urheber- und Reproduktionsrechte
(1) Bei allen an Ingenieurbüro Frank Bordach übergebenen Arbeiten setzen wir voraus, dass dem Kunden die Urheber- bzw. Reproduktionsrechte zustehen. Wir lehnen jede Haftung, die aus der Missachtung solcher Rechte entstehen könnten ab. Wenn Vorlagen mit dem Copyright Dritter ausgestattet sind, setzen wir ebenfalls voraus, dass der Auftraggeber das Einverständnis des Urhebers besitzt. Wir sind berechtigt, jedes fertiggestellte Produkt mit unserem Copyright zu versehen. Somit dürfen Produkte, die von uns hergestellt wurden, weder vom Kunden noch von Dritten kopiert, nachgedruckt oder in anderer Art vervielfältigt werden, es sei denn, der Auftraggeber holt zuvor die schriftliche Freigabe von uns ein.
(2) Für mangelnde fotografische Qualität des gelieferten Filmmaterials übernehmen wir keinerlei Haftung. Wir sind ausdrücklich ermächtigt, Muster von in Auftrag gegebenen Arbeiten für unsere Werbezwecke zu verwenden, zu veröffentlichen und zu verteilen.

  8. Beschreibung für Webserver-Dienste (Webspace®)
(1) Mit der Annahme des Auftrages und der Zuteilung von Speicherplatz und Logindaten kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienstleistung zustande. Voraussetzung für die Nutzung der Dienstleistung ist ein Internet-Zugang mit den dazu notwendigen Einrichtungen. Die zum Betreiben des virtuellen Servers benötigten IP-Nummern bleiben im Besitz von Ingenieurbüro Frank Bordach und dürfen jederzeit verändert werden.(2) Ingenieurbüro Frank Bordach wird bei der Beantragung und Zuteilung des Domainnamens bei einer Organisation zur Domainvergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch die Verträge mit diesen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an den jeweiligen NIC in einem automatisierten Verfahren übermittelt. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch das jeweilige NIC bestätigt ist. Ingenieurbüro Frank Bordach hat keinen Einfluss auf die Registrierung der Domainnamen. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen seitens Ingenieurbüro Frank Bordach ist ausgeschlossen.
(3) Wenn nicht schriftlich anders vereinbart, darf Ingenieurbüro Frank Bordach die Leistungen auch von Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen.

  9. Vertragslaufzeit, Kündigung für Webserver-Dienste
Der Vertrag ist mit Ausnahme der im Angebot gekennzeichneten Angaben auf einen Monat abgeschlossen und kann jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Eine Rückerstattung der Beträge insbesondere der Einrichtungsgebühren (Setup) erfolgt nicht.

 10. Angebote und Preise für Webserver-Dienste
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Preiserhöhungen während der Mindestlaufzeit sind ausgeschlossen. Sollten bis zur Ausführung des Auftrages Kostenerhöhungen eintreten, werden diese dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt, damit die Entscheidungsfähigkeit des Kunden nicht begrenzt wird, ob dieser den Auftrag aufrechterhalten möchte oder nicht.
(2) In den Leistungen ist ein kostenloser Email-Support enthalten, der sich ausschließlich auf die Wartung des virtuellen Servers beschränkt. Nimmt der Kunde technische Supportleistungen in Anspruch, die nicht im Email-Support für den virtuellen Server enthalten sind, so werden diese gemäß gültiger Preisliste berechnet.

 11. Zahlungsbedingungen für Webserver-Dienste
Der Kunde verpflichtet sich die Rechnungen von Ingenieurbüro Frank Bordach sofort nach Erhalt der Rechnung binnen 7 Tagen zu überweisen. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, so ist Ingenieurbüro Frank Bordach berechtigt, ohne Nachfristsetzung, den Zugriff zum virtuellen Server bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren, oder den Vertrag fristlos zu kündigen und dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen und einen evtl. Schadensersatz geltend zu machen. Der Domainname geht bei Zahlungsverzug in Besitz von Ingenieurbüro Frank Bordach über und kann durch Ingenieurbüro Frank Bordach gelöscht werden.

 12. Datensicherung für Webserver-Dienste
(1) Der Kunde stellt Ingenieurbüro Frank Bordach von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Ingenieurbüro Frank Bordach ist nicht für die Datensicherung der auf dem virtuellen Server gespeicherten Dateien verantwortlich. Soweit Daten auf den virtuellen Server übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her.
(2) Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes einen Loginnamen und ein Loginpasswort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Dem Kunden ist bekannt, dass aufgrund der Struktur des Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Ingenieurbüro Frank Bordach haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von Email-Nachrichten oder anders übermittelten Informationen.

 13. Veröffentlichte Inhalte, Massenmailings, Mailingaktionen via Electronic Mail (Email) für Webserver-Dienste
(1) Der Kunde stellt Ingenieurbüro Frank Bordach von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten auf den virtuellen Server frei und sichert zu, dass er den virtuellen Server nicht zur Speicherung oder Verbreitung obszönen, erotischen, pornographischen, bedrohlichen oder verleumderischen Materials verwenden wird. Er wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen-, Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich. Ingenieurbüro Frank Bordach kann den Vertrag fristlos kündigen und den virtuellen Server sofort sperren, falls der Inhalt der Seiten gegen geltendes Recht verstößt, Dritte negativ darstellt oder öffentlichen Anstoß erregt (Pornographie etc.). Es besteht von Seiten Ingenieurbüro Frank Bordach keine Prüfungspflicht der Seiten des Kunden. Der Auftraggeber ist verpflichtet ein Impressum für jeden Besucher zugänglich zu machen. Ingenieurbüro Frank Bordach behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden zu sperren, falls dieser Programme auf seinem virtuellen Server installiert, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen können.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, keine Werbe-Rundschreiben oder Massenmailings (Mailingaktionen) via Electronic Mail über Emailadressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den Emailempfängern dazu aufgefordert worden zu sein. Ingenieurbüro Frank Bordach behält sich das Recht vor, bei Verstoß den virtuellen Server vorübergehend oder langfristig zu sperren. Im Sinne des obigen Absatzes ist der Kunde ebenfalls für die entsprechenden Webspace-Accounts seiner Kunden verantwortlich. Dem Kunden ist ausdrücklich untersagt erotische Materialien, insbesondere Bilder, Videos, Audiodateien zu veröffentlichen. Bei einem Verstoß hat der Kunde die Kosten für den Datentransfer in vollem Umfang zu zahlen.

 14. Haftung, Schadenersatzansprüche für Webserver-Dienste
(1) Ingenieurbüro Frank Bordach übernimmt keine Garantie dafür, dass der virtuelle Server für einen bestimmten Dienst, oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Die Dienstleistung von Ingenieurbüro Frank Bordach ist die zur Verfügungsstellung des virtuellen Servers. Für Störungen innerhalb des Internets ist Ingenieurbüro Frank Bordach nicht haftbar. Ingenieurbüro Frank Bordach übernimmt keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den virtuellen Server verursacht wurden. Ingenieurbüro Frank Bordach haftet unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt für die Zuteilung oder Verfügbarkeit der bestellten Domainnamen durch das jeweilige NIC.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragsbestandteile ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit bei Vermögensschäden der Höhe nach auf den Auftragswert und der Art nach auf vorhersehbare, unmittelbare Schäden begrenzt. Die weitere Haftung ist im Übrigen ausgeschlossen.
(3) Dem Kunden ist bekannt, dass weitere Webspace-Accounts mit eigener Domain auf dem virtuellen Server (virtueller Host) nur mit Browsern angesprochen werden können, die sich an die aktuellen HTTP-Spezifikationen halten. Zu diesen zählen zum Beispiel aktuelle Versionen von Netscape® und Microsoft®.
(4) Dem Kunden ist bekannt, dass die Zeit für eine Domainregistrierung oder Aktivierung nicht seitens Ingenieurbüro Frank Bordach festgelegt oder garantiert werden kann. Wird Ingenieurbüro Frank Bordach beauftragt eine bereits existierende Domain zu übernehmen und wird dieser Wechsel durch den DENIC abgelehnt, so hat der Kunde die entstandenen Kosten laut Preisliste DENIC zu tragen. Durch das Beantragen des Domainwechsels hat Ingenieurbüro Frank Bordach seine Verpflichtung der Domainregistrierung erfüllt.

 15. Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und beide Vertragspartner ist Siegen.
(2) Der Vertrag unterliegt für beide Vertragspartner dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 16. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hier von die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden in diesem Fall die unwirksame bzw. undurchführbare Klausel durch eine solche wirksame Klausel ersetzen, die ihr nach Sinn und Zweck möglichst nahe kommt (Salvatorische Klausel).